Perspektiven des grenzüberschreitenden ÖPNV

Presentation: Maurice Niesten, Vorsitzender der „Vereniging voor Innovatief Euregionaal (rail-)Vervoer“, Niederlande. Stadium Generale, Hochschule Rhein-Waal am 21 juni 2016.

Guten Abend, mein Name ist Maurice Niesten, Vorsitzende der Bürgerinitiative VIEV –Vereinigung für grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehr. VIEV ist ein gemeinnütziger Verein, in dem wir uns für ÖPNV Euregional einsetzen. Ich danke Ihnen, hier heute Abend über ÖPNV in europäischen Grenzregionen sprechen zu dürfen. Heute steht die Verbindung Nimwegen – Kleve im Blickpunkt meines Vortrags. Heute geht es mir nicht um nostalgische Sonderfahrten mit historischen Eisenbahnen, sondern um ÖPNV innerhalb unsere Euregio.

Eben habe ich mich umgesehen und mir wurde klar, dass viele von Ihnen damals noch nicht geboren waren wenn die letzte Zug in 1991 aus Nimwegen nach Kleve abgefahren ist. Damals reichten zwei Mann Personal: Der Lokführer und der Kartenkontrolleur. Mittlerweile leben wir im digitalen Zeitalter des worldwide web, buchen wir Reisen mit unsere Handy. Fax wird e-mail, Cassette wird Spottify, Computer wird Laptop und iPad. Diese Art Verkehrsmittel hatte damals keine Zukunft mehr. Der technische Fortschritt hatte seinen Lauf genommen, ohne dass Verwaltung und Politik darauf angemessen reagierten. Und kamen sie zu dem Schluss, die Bahnbindung zwischen Nimwegen und Kleve einzustellen. Natürlich ein falscher Beschluss, wie viele Bürgerinnen und Bürger meinten und bis heute meinen. Seit all den Jahren gibt es Diskussionen um die Wiedereröffnung der Bahnlinie Kleve-Nimwegen.

Am heutigen Abend möchte ich Ihnen unsere Perspektiven für grenzüberschreitenden ÖPNV näherbringen. Politiker kamen im Dezember 2013 zu dem Schluss, dass eine moderne, zeitgemäße Schienenverbindung zwischen Kleve und Nimwegen zwischen über 100 Millionen Euro kosten würde. Allein die Anlage eines Tunnels in Groesbeek machte die Investition von 20 Millionen Euro erforderlich. Niederländer und Deutsche konnten sich auch nicht einigen, ob Tram oder Bahn zeitgemäß sei. Und so platzte der Traum.

VIEV vertritt den Standpunkt, dass eine Schienenverbindung zwischen Nijmwegen und Kranenburg/Kleve schon sinnvoll und rentabel ist. Wir haben unserem Vorschlag den Namen „Keizerlijn” gegeben. Kaiserlinie, weil sich Nijmegen seit Zeiten Karl des Großen Kaiserstadt nennt, und 1909 der deutsche Kaiser Wilhelm II. mit der Bahn nach Kleve kam am Tiergarten ausstieg, um das Denkmal des Großen Kurfürsten zu enthüllen. Im Gespräch mit Frank van Stetten bestätigte der Chef der DB-Tochter Arriva, die jetzt die Lizenz für den ÖPNV in der niederländischen Provinz Limburg erhielt, dass klangvolle Namen förderlich für Projekten sei. Er hatte diese Erfahrung bei der Wiederlinie gemacht, einem Projekt seines Unternehmens, das Groningen mit dem nordfriesischen Leer verbindet. Arriva interessiert sich auch für die Wiederherstellung der Schienenverbindung Nijmegen-Kleve.

Wir sehen die Kaiserlinie auch unter dem Aspekt der Schienenverbindung Nijmegen-Venlo. So lassen sich teure Überwege vermeiden. Daneben wird der Campus der Universität mit dem Zug erreichbar, teure Investitionen in Parkplätze hinter mich und eine neue Brücke über den Spoykanaal werden überflüssig. Auf deutscher Seite  muss nur in Punkto Sicherheit noch etwas getan werden, die Schwellen tragen leichte Bahnfahrzeuge – LightRail – durchaus noch (siehe hinter mich ein Zug von Arriva in Musselkanaal) . Geld kann also nicht das Problem sein, da der Tatsache, dass die Bahntrasse noch vorhanden ist und ein Großteil der Kosten beim Netzbetreiber ProRail unter die Rubrik „Unterhalt” fällt.

Ähnlich sind die Verluste für den Betreiber überschaubar. Die Provinz Gelderland, Deutschland und Europa können über Interreg Fördermittel beantragen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist bereit, zur Lösung eines eventuellen Finanzierungsproblems beiztragen.

Wie den Medien zu entnehmen war, hat das Verkehrsunternehmen Hermes (Eindhoven) unter dem Namen Breng den Öffentlichen Personenverkehr dieser Region untersuchen lassen. Das Ergebnis: Zwischen Groesbeek und Nimwegen steigen 75 Prozent der Befragten auf den Bus um, das sind 1.875 Fahrgäste pro Tag. Zwischen Heyendaal und dem Hauptbahnhof Nimwegen sind täglich rund 15.000 Fahrgäste zu erwarten, womit die Kaiserlinie sich schon rentabel betreiben lässt. Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Fahrgäste in der Regel Schienenverbindungen Busverbindungen vorziehen. Eine Tram erweist sich auch bei der Umstellung von Bus auf Bahn attraktiver.

Unabhängig der durch Tatsachen belegten, sprechen noch acht Argumente dafür, warum diese Verbindung, die Kaiserlinie, erwünscht ist.

1. Eine gute Infrastruktur fördert die Integration der Regionen
   Die Euregio ist nicht vollständig ohne vollwertige Bahnverbindungen.

Starke Regionen zeichnen sich besonders durch eine starke Verkehrs- und Beförderungsinfrastruktur aus. Die Euregio Rhein-Waal verfügt nicht über eine derartige Infrastruktur. Sie erfüllt nicht die Voraussetzung, den Bürgern in der Euregio eine gute Erreichbarkeit zu bieten. Es fehlt ein wesentliches Glied, nämlich die Möglichkeit effizient mit der Bahn zu reisen. Die Euregio dient höchstens als Transit für den Fernverkehr Rotterdam/Amsterdam – Arnheim – Ruhrgebiet und weiter. Der Bahnverkehr innerhalb der Euregio sowie der Anschluss an den Schienenverkehr nach außerhalb ist begrenzt.

Dies ist auch deshalb nachteilig, da auch der Straßenverkehr keine effiziente Verbindung im Zentrum des Gebiets aufweist. Eine Zugverbindung zwischen Duisburg/Düsseldorf und Nimwegen ist nicht nur für den Verkehr wichtig. Außer diesem materiellen Argument gibt es auch ein immaterielles. Das Projekt steht nämlich auch Modell für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration der beiden Gebiete, die sich in jüngerer Geschichte voneinander entfremdet haben. Die Verbindung zwischen Duisburg/Düsseldorf – Nimwegen ist tatsächlich ein europäisches Integrationsprojekt, bei dem die Infrastruktur eine stimulierende Rolle spielt, wobei es jedoch nicht ausschließlich um die Infrastruktur geht.

2. Durch ihre Lage zwischen zwei starken ökonomischen Zentren (Randstad und Ruhrgebiet) hat die Euregio gute Entwicklungsmöglichkeite
   Für die Euregio Rhein-Waal besteht die Gefahr, in den von ‘Brüssel’ befürworteten Transportachsen eine untergeordnete Rolle zu spielen

Die Region kann ihre Position verstärken, indem sie sich als wichtiger Spieler im Kräftefeld der wirtschaftlichen Regionen aufstellt. Dieses Potenzial bleibt weitgehend ungenutzt. Eine Region, die zwischen zwei starken Regionen liegt, mit einem Radius von etwa 100 Kilometer, hat eine natürliche Kraft, ökonomische Aktivitäten anzulocken, unter der Bedingung, dass es eine angemessene Infrastruktur gibt. Neue Infrastruktur erweist sich oft als Motor für ökonomische Aktivität. Das gilt für die Euregio und das KAN-Gebiet in besonderer Weise, wenn man ihre Lage in Betracht zieht. Nimwegen/Arnheim und dem Niederrhein droht die Gefahr (weiter) ins Abseits geschoben zu werden. Die Europäische Union hat kürzlich in Europa neue Korridore ausgewiesen. Andere Regionen sind ausgewiesen worden, um als wichtiger Korridor zu dienen und eine Bahnverbindung wird mit Millionen Euro gefördert. Die Euregio Rhein-Waal hat es bis heute nicht geschafft, in den Verkehrsplanungen der EU berücksichtigt zu werden. Und dennoch ist man ehrgeizig. So Positioniert sich Nimwegen/Arnheim in Nordwest-Europa als städtische Region zwischen den Ballungszentren Amsterdam, Brüssel, Düsseldorf/Duisburg und Frankfurt, und auf nationaler Ebene als Verbindung zu anderen Städtenetzwerken wie dem Ruhrgebiet. Eine Bahnverbindung Duisburg/Düsseldorf – Nimwegen verstärkt diese Position.

3. Das touristische Erholungsangebot profitiert von optimalen Beförderungsmöglichkeiten in der Region
   Keine hochwertige touristische Region ohne minimale Beförderungsmöglichkeiten

Eine Profilierung der Euregio Rhein-Waal als reizvolles touristisches Erholungsgebiet ist erst vollständig und führt auch erst zum Erfolg, wenn Besucher übersichtliche und komfortable Verbindungen benutzen können. Eine Bahnverbindung bietet der Euregio bedeutenden Gewinn. Ohne die Bahnverbindung ist der Versuch, sich als eine attraktive Region mit hochwertigen Angeboten zu profilieren, unvollständig. Das kulturelle, touristische und Erholungspotenzial ist hoch, nur der Weg dorthin ist mangelhaft. Dies gilt umso mehr, als ein wichtiger Teil der Erholungssuchenden/Touristen die Region (auch) wegen der natürlichen

Qualitäten besucht. Naturliebhaber kommen eher und in größerer Zahl, wenn sie nicht so stark auf das Auto angewiesen sind. Für diese Kategorie schließt ein Besuch oft gerade den Gebrauch des Autos aus.

Städte wie Nimwegen und Kleve haben mit ihrem auf ein breites Publikum gerichteten Funktionen großes Interesse an hohen Besucherzahlen. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet eröffnen sich durch eine gute Verbindung neue Möglichkeiten. So sind in Enschede nach der Eröffnung der Verbindung Gronau – Enschede ins 2001 die Besucherzahlen aus Deutschland gestiegen. Am Samstagen machen mehr wie 2000 Reisende von der wiedereröffneten Verbindung Gebrauch. Der wirtschaftliche Nutzen beschränkt sich nicht nur auf höhere Besucherzahlen. Die mittlere Aufenthaltsdauer von Zugreisenden war mit 4 – 4,5 Stunden bedeutend länger als bei anderen Stadtbesuchern (ca. 3 Stunden bei Reisenden mit Bus oder Auto). Dies führt zu einem höheren Konsum.

4. Eine Bahnverbindung ist nützlich für verschiedene Bevölkerungsgruppen und entspricht allgemeinem Interesse
   Das Nicht-Nutzen von Möglichkeiten ist nachteilig für die eigene Bevölkerung

Von Behörden wird erwartet, dass sie sich für die Interessen der Allgemeinheit, wie Ausbildung, das wirtschaftliche Klima und die Erreichbarkeit einsetzen. Die Euregio profitiert von einem gut ausgebauten Bildungswesen. Eine gute Bahnverbindung zwischen Duisburg/Düsseldorf und Nimwegen ist für Städte, die sich zu Zentren der Informationswirtschaft entwickeln wollen, von großer Bedeutung. Und was die Erreichbarkeit angeht: wird anderswo nicht in die Erreichbarkeit regionaler Flughäfen investiert? Eine Verbesserung der Erschließung des Flughafens Weeze durch den öffentlichen Nahverkehr ist noch nicht in die Berechnung der voraussichtlichen Passagierzahlen aufgenommen worden. Ohne weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird für Weeze mit 10.000 Passagieren pro Tag gerechnet, wobei ungefähr 1.000 den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Eine Zugverbindung zwischen Kleve und Nimwegen würde ein größeres Potenzial erschließen. Von allgemeinem Interesse ist es auch, wenn Gruppen aus der Bevölkerung betroffen sind, die von einer neuen Bahnverbindung profitieren. Man denke an Studenten beider universitären Zentren im Euregio-Gebiet, die gegenseitig von ihren akademischen Programmen profitieren können. Und für Arbeitslose gilt, dass sie bei einer guten Verbindung und mit wegfallenden Grenzen jenseits der Grenze Arbeit annehmen können. Bei der Wahl des Wohnortes verliert die Grenze zunehmend an Bedeutung. Und denken wir an die reichlichen gegenseitigen Möglichkeiten zur Erholung. Oder man denke an die zunehmende Benutzung der gegenseitigen medizinischen Einrichtungen, den wachsenden Pendlerverkehr und den gegen seitigen Besuch von Stadt- und Einkaufszentren. Hat das Gebiet nicht auch eine gemeinsame Geschichte? Das Interesse für die eigene Grenzregion wächst und wenn es fehlt, so kann es vergrößert werden.

5. Städtische Ballungszentren der Größenordnung von Kleve und Nimwegen erfordern eine Bahnverbindung
   Kleve und Nimwegen sind einzigartige Nachzügler wenn es um die gegenseitige Verbindung geht

In der modernen Gesellschaft ist es ziemlich einmalig, wenn eine Stadt keine Bahnverbindung mit einer Nachbarstadt hat, die 20 bis 25 Kilometer entfernt liegt. Historisch gesehen lässt es sich erklären, dass zwei Schwesterstädte keine Bahnverbindung haben infolge der Landesgrenze, im modernen Europa ist es ein Anachronismus. Zukunftsorientiertes Denken erfordert die Aufgabe von Prinzipien, die auf die Vergangenheit zurück greifen (‘Bahnlinie zieht wenig Fahrgäste an’) und beinhaltet, dass neue Verhältnisse – offene Grenzen in jeder Hinsicht – den Ausgangspunkt für die Politik bilden. Künftige Bedürfnisse vorherzusehen ist eine wichtige Aufgabe der Verwaltung. In den Niederlanden und in Deutschland ist es ziemlich einmalig, dass Bewohner von Nachbarstädten mit über 50.000 bzw. sogar 170.000 Einwohnern nicht mit der Bahn hin und her fahren können.

6. Chance für eine allseitige Entwicklung beider Städte
   Selektive oder einseitige Entwicklung ist kein Beispiel moderner Verwaltung

Von alters her entwickeln Städte sich auf natürliche Art und Weise, indem sie buchstäblich um sich sehen und die Chancen zur Entfaltung um die ganze Stadt herum erkunden und wirtschaftlich nutzen. Natürliche Grenzen können selbstverständlich ein Hindernis sein. Diese gibt es im Fall Nimwegen und Kleve nicht (mehr). Wie unnatürlich ist es, dass eine Stadt nur Nord, west und südwärts orientiert ist (Nimwegen) oder nur südwärts (Kleve). Kurz gefasst, Kleve und Nimwegen charakterisieren sich in diesem Moment dadurch, dass sie von ihrem Umland viel zu wenig profitieren. Sie zeigen sich hinsichtlich der Bahninfrastruktur gleichsam den Rücken.

7. Aufnahme einer Lightrail-Verbindung in die Planungen führt zu finanzieller Unterstützung
   Verweisen auf Geldmangel ist destruktive statt konstruktiver Politik

Die Aufnahme einer Lightrail-Verbindung in die Planungen setzt konstruktive Mechanismen in Betrieb. Sie schafft sowohl Glaubwürdigkeit wie Klarheit bei anderen Institutionen, zum Beispiel bei staatlichen Behörden. Ohne seriösen Plan gibt es keine Aussicht auf finanzielle Unterstützung. Nur ein Plan führt zu finanzieller Unterstützung. Die Realität nimmt nicht die umgekehrte Reihenfolge, nämlich als käme der Plan wenn Geld da ist. Das Geld folgt dem Plan. Wenn die Bahnverbindung beispielsweise in den regionalen Strukturplan aufgenommen wird, geht davon ein positives Signal aus. Wenn die Verwaltung eine Einrichtung für wünschenswert hält, ergeben sich mittelfristig auch finanzielle Perspektiven.

8. hnliche Initiativen in anderen Regionen kommen gut an
   Warum gelingt es dem hier nicht, aber anderen Grenzregionen?

Die Bahnverbindung zwischen Gronau und Enschede ist vor einigen Jahren (2001) wieder in Betrieb genommen worden, nachdem sie geraume Zeit (20 Jahre) außer Betrieb war. Das Ergebnis einer rechtzeitigen Planung. Erfolg: mehr Reisende als bei vorsichtiger Schätzung vorhergesagt (1.000 Fahrgäste täglich prognostiziert, tatsächlich etwa 1.500 Fahrgäste).

Die Eisenbahnverbindung zwischen Aachen und Heerlen ist wieder hergestellt worden und wird als ein Erfolg gesehen. Die Euregio Maas-Rhein hat inzwischen ein Euregio-Ticket eingeführt, um grenzenloses Reisen zu ermöglichen in einem Gebiet, das sich über die Grenzregionen von Süd-Limburg, die Region Aachen, die Provinz Lüttich und die belgische

Provinz Limburg erstreckt. Ein komplexes Grenzgebiet mit vielen unterschiedlichen Parteien. Dies ist komplizierter als bei der bilateralen, deutschniederländischen Herausforderung in der Euregio Rhein-Waal.Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen hält die Verbindung für derart erfolgreich, dass der Vorstand der deutschen Euregiobahn die Züge möglichst bald über Heerlen nach Sittard und Maastricht weiter fahren lassen möchte. Die Bahnverbindung zwischen Leer und Groningen ist 2003 wieder in Betrieb gegangen nach Reparatur der Infrastruktur.

Zurück nach Kaiserlinie: Alle niederländischen Städte und Gemeinden entlang der Trasse haben sich in den letzten Jahren positiv für diese Bahnverbindung mit Kleve ausgesprochen. Jetzt für die Kaiserlinie zu stimmen, erfüllt die tatsächlichen Wünsche der Bevölkerung. Die Kaiserlinie zwischen Nijmegen und Kleve ist eine einmalige, ökonomische Chance mit ausreichend Potential für diese, neue Verbindung. Auch ich bin davon überzeugt, die ist der Weg zu einer starken, grenzüberschreitenden Region, zu einer wahren Euregio!

Der Plan für die Kaiserlinie ist kein Wunschtraum. Er ist gut begründet, realistisch. Und wie John F. Kennedy damals gesagt hat (voorlezen quote JFK). Nun ist es an der Zeit, die Verbindung Wirklichkeit werden zu lassen. Die Zukunft beginnt jetzt.

Liebe Frau Dr. Heide Naderer, ich möchte Sie bitten, unsere Petition zu unterschreiben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!